Newsletter-Archiv
Die Nutzung aller Seiten in diesem Internetangebot unterliegt unseren Nutzungsbedingungen, mit denen Sie sich einverstanden erklären, wenn Sie weitere Seiten innerhalb dieses Angebots aufrufen.
Die aktuellsten 10 erschienenen Artikel:
-
- Schenkungsteuer zählt nicht zu den Anschaffungskosten
- Tabaksteuererhöhung ab 2027
- Steuerbefreiung für ein selbstgenutztes Familienheim
- Fahrtkosten zur Pflege eines Angehörigen
- Entwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027
- Jahresgebühr für Riester-Bausparverträge ist unwirksam
- Neues Schreiben zur steuerlichen Organschaft
- Rentenleistungen waren 2025 zu 72 % steuerpflichtig
- Regierung beschließt Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026
- Verbrauch der Erstausbildung beim Kindergeld
Beiträge an die Berufsgenossenschaften
Die Zwangsmitgliedschaft in den Berufsgenossenschaften ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts rechtmäßig.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist in Deutschland als Zwangsversicherung für Unternehmen ausgestaltet. In einer Klage vor dem Bundessozialgericht waren die Kläger der Auffassung, dass die Heranziehung zu Zwangsbeiträgen gegen die Dienstleistungsfreiheit und somit gegen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht verstoße. Demgegenüber bekräftigte jedoch das Bundessozialgericht seine ständige Rechtsprechung, dass die Heranziehung der Unternehmen zu Beiträgen an die Berufsgenossenschaften rechtmäßig ist.