Newsletter-Archiv
Die Nutzung aller Seiten in diesem Internetangebot unterliegt unseren Nutzungsbedingungen, mit denen Sie sich einverstanden erklären, wenn Sie weitere Seiten innerhalb dieses Angebots aufrufen.
Die aktuellsten 10 erschienenen Artikel:
-
- Frist für Anzeigepflicht bei Änderungen am Grundbesitz
- Vorübergehende Senkung der Energiesteuer
- Rückstellungsbildung für ein Vorruhestandsmodell
- Richtiger Umsatzsteuersatz ist manchmal ein Ratespiel
- Höhere Krankenversicherungsbeiträge für gesetzlich Versicherte
- Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026
- Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen und Herstellungskosten
- Unzureichende Aktenvorlage durch das Finanzamt
- Zurückweisung von Einsprüchen zu Pensionsrückstellungen
- Erbschaftsteuer für nichteheliche Lebensgemeinschaften
Beiträge an die Berufsgenossenschaften
Die Zwangsmitgliedschaft in den Berufsgenossenschaften ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts rechtmäßig.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist in Deutschland als Zwangsversicherung für Unternehmen ausgestaltet. In einer Klage vor dem Bundessozialgericht waren die Kläger der Auffassung, dass die Heranziehung zu Zwangsbeiträgen gegen die Dienstleistungsfreiheit und somit gegen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht verstoße. Demgegenüber bekräftigte jedoch das Bundessozialgericht seine ständige Rechtsprechung, dass die Heranziehung der Unternehmen zu Beiträgen an die Berufsgenossenschaften rechtmäßig ist.