Newsletter-Archiv
Die Nutzung aller Seiten in diesem Internetangebot unterliegt unseren Nutzungsbedingungen, mit denen Sie sich einverstanden erklären, wenn Sie weitere Seiten innerhalb dieses Angebots aufrufen.
Die aktuellsten 10 erschienenen Artikel:
-
- Paketabgabe für Billigimporte ab Juli 2026
- Wahlrecht auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
- Grundsteuer in Niedersachsen
- Erbschaftsteuererlass wegen verprasster Erbschaft
- Pläne für eine große Rentenreform
- Zinslose Ratenzahlung bei privaten Verkäufen
- Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
- Zinssatzregelung im Bewertungsrecht ist verfassungskonform
- Irank-Krieg lässt Steueraufkommen einbrechen
- Erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2026
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Münster geht davon aus, dass die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren für die Jahre 1994 bis 1996 gegen die Verfassung verstößt.
Nach dem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen vor beinahe zwei Jahren landen dort immer neue Fälle zur Prüfung. Das BVerfG kann nicht ohne weiteres die Besteuerung für einen längeren Zeitraum komplett als verfassungswidrig einstufen, sondern darf sich immer nur mit den ihm konkret vorgelegten Fällen beschäftigen, sodass die verschiedenen Gewinnarten und Zeiträume etappenweise in einzelnen Verfahren abgeklopft werden müssen.
Das Finanzgericht Münster ist jetzt zu der Einschätzung gekommen, dass die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 verfassungswidrig sein könnte. Das Finanzgericht beruft sich dabei darauf, dass die Durchsetzung des Steueranspruchs bei der Veräußerung von Wertpapieren wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wurde. Es hat dem BVerfG daher nun die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Vorschriften verfassungswidrig und damit nichtig sind.