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Steuerbefreiung von Musikunterricht
Durch eine Gesetzesänderung soll künftig keine Bescheinigung der zuständigen Behörde mehr für eine Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht nötig sein, was aber zu Unsicherheiten über die zukünftige steuerliche Behandlung führt.
Alles, was der schulischen Bildung und Ausbildung dient - egal, ob für Kinder oder Erwachsene - ist von der Umsatzsteuer befreit. Was zur bloßen Freizeitgestaltung gehört, ist dagegen umsatzsteuerpflichtig. Der Musikunterricht durch Musikschulen, Musikvereine sowie selbstständige Musiklehrer fällt in die erste Kategorie und ist damit umsatzsteuerfrei. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 soll nun die Vorschrift zur Steuerbefreiung von Musikunterricht reformiert werden: Um unnötige Bürokratie abzubauen, soll für die Steuerbefreiung künftig keine Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Begünstigung des Unterrichtsinhalts mehr erforderlich sein. Die Entscheidung, ob es sich um eine begünstigte Bildungsleistung oder eine bloße Freizeitgestaltung handelt, soll künftig das zuständige Finanzamt treffen.
Das führt zu Unsicherheiten bei den Betroffenen, die sich fragen, wie der Musikunterricht künftig steuerrechtlich beurteilt wird. Nach der Auffassung des Finanzministeriums Baden-Württemberg bleibt trotz der Neufassung alles beim Alten. Für Musikschulen, Musikvereine, selbständige Musiklehrerinnen und Musiklehrer ändert sich steuerlich also nichts. Der von ihnen erteilte Musikunterricht wird auch künftig von der Umsatzsteuer befreit sein. Das Land will dazu jedoch eine Klarstellung des Bundes. Deshalb hat Baden-Württemberg einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht, den dieser am 12. September 2024 beschlossen hat. Das Land fordert von der Bundesregierung, klarzustellen, dass sich umsatzsteuerrechtlich nichts für den Musikunterricht durch das Jahressteuergesetz 2024 ändert.