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Steuereinnahmen brechen ein
Die Ende 2022 beschlossenen Entlastungen führen zu deutlich niedrigeren Steuereinnahmen, auch wenn die unerwartet gute Konjunktur im letzten Jahr zumindest einen kleinen Ausgleich bewirkt.
Den Ergebnissen der neuesten Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr schlechter als erwartet. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2022 jährlich um rund 30 Mrd. Euro niedriger, mit einem Volumen von 920,6 Mrd. Euro allein für 2023 aber immer noch auf einem Rekordniveau.
Der Rückgang ist vor allem auf die erwartete Wirkung der seither beschlossenen Steuererleichterungen durch das Jahressteuergesetz 2022 und das Inflationsausgleichsgesetz zurückzuführen. Trotz der aktuell nicht so guten Konjunktur werden die konjunkturellen Änderungen mit leichten Mehreinnahmen von jährlich rund 4 Mrd. Euro veranschlagt. Diesen Mehreinnahmen stehen allerdings deutlich höhere Belastungen durch beschlossene Maßnahmen und erheblich steigende Zinsausgaben gegenüber. Insgesamt ergeben sich im Jahr 2024 voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von 30,8 Mrd. Euro.