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Die aktuellsten 10 erschienenen Artikel:
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- Frist für Anzeigepflicht bei Änderungen am Grundbesitz
- Vorübergehende Senkung der Energiesteuer
- Rückstellungsbildung für ein Vorruhestandsmodell
- Richtiger Umsatzsteuersatz ist manchmal ein Ratespiel
- Höhere Krankenversicherungsbeiträge für gesetzlich Versicherte
- Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026
- Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen und Herstellungskosten
- Unzureichende Aktenvorlage durch das Finanzamt
- Zurückweisung von Einsprüchen zu Pensionsrückstellungen
- Erbschaftsteuer für nichteheliche Lebensgemeinschaften
Mehrere Klagen gegen Bettensteuer abgewiesen
Mehrere Finanzgerichte haben entschieden, dass die lokale Bettensteuer jeweils nicht gegen die Verfassung verstößt und damit rechtmäßig ist.
Nach der Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen haben eine Reihe von Städten unterschiedlich ausgestaltete Abgaben auf Hotelübernachtungen eingeführt. Sowohl das Finanzgericht Bremen als auch das Finanzgericht Hamburg haben jetzt Klagen die jeweilige städtische Bettensteuer abgewiesen. Beide Gerichte haben keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der jeweiligen Abgabe, haben aber jeweils die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.