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Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung bleiben unverändert
Es kommt nicht zu der von der Opposition geforderten Verdopplung der strafrechtlichen Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre.
Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats hat der Bundestag jetzt mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Wenn jetzt in allen Fällen von Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist erhöht werde, sei dies ein Wertungswiderspruch. Es gebe einen Zielkonflikt, wenn Betrug an einem Privaten nach fünf Jahren verjähre und der Betrug am Staat erst nach zehn Jahren.