Newsletter-Archiv
Die Nutzung aller Seiten in diesem Internetangebot unterliegt unseren Nutzungsbedingungen, mit denen Sie sich einverstanden erklären, wenn Sie weitere Seiten innerhalb dieses Angebots aufrufen.
Die aktuellsten 10 erschienenen Artikel:
-
- Paketabgabe für Billigimporte ab Juli 2026
- Wahlrecht auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
- Grundsteuer in Niedersachsen
- Erbschaftsteuererlass wegen verprasster Erbschaft
- Pläne für eine große Rentenreform
- Zinslose Ratenzahlung bei privaten Verkäufen
- Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
- Zinssatzregelung im Bewertungsrecht ist verfassungskonform
- Irank-Krieg lässt Steueraufkommen einbrechen
- Erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2026
Sorgfaltspflichten beim Gästebuch
Der Betreiber einer Homepage ist zu regelmäßigen inhaltlichen Überprüfung des von ihm bereitgestellten Gästebuchs verpflichtet.
Wenn Sie eine Homepage mit einem frei zugänglichen Gästebuch betreiben, sollten Sie regelmäßig einen Blick auf die Kommentare Ihrer Besucher werfen. Sie müssen die Eintragungen auf einen möglichen rechtswidrigen Inhalt überprüfen und gegebenenfalls entfernen. Andernfalls müssen Sie sich die Urheberschaft der Texte zurechnen lassen und damit die rechtlichen Konsequenzen tragen.
So hat das Landgericht Trier dem Betreiber einer Homepage eine wöchentliche Kontrolle des von ihm zur Verfügung gestellten digitalen Gästebuchs auferlegt. Anlass ist die Klage eines Steuerberaters gewesen, der in einem Gästebucheintrag mit Geldwäsche und Steuerbetrug in Verbindung gebracht wurde.