Newsletter-Archiv
Die Nutzung aller Seiten in diesem Internetangebot unterliegt unseren Nutzungsbedingungen, mit denen Sie sich einverstanden erklären, wenn Sie weitere Seiten innerhalb dieses Angebots aufrufen.
Die aktuellsten 10 erschienenen Artikel:
-
- Höhere Hundesteuer für weitere Hunde rechtmäßig
- Bayern erinnert nicht mehr an Steuervorauszahlungen
- Vorausgefüllte Steuererklärung per App startet am 1. Juli
- Verfassungsbeschwerde zum Grundsteuer-Bundesmodell
- Keine Hinzurechnung von kompensierten Mieten und Pachten
- Umsatzsteuer auf unselbständige Nebenleistungen eines Hotels
- Erstattungszinsen für Gewerbesteuer sind steuerpflichtig
- Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung
- Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe
- Fremdüblichkeit der Verzinsung einer Direktzusage
Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender USt-IdNr.
Wenn der Verkäufer unverschuldet und trotz redlichen Bemühens die USt-IdNr. des Käufers nicht mitteilen kann, darf die Finanzverwaltung nicht grundsätzlich die Steuerbefreiung verweigern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schlägt sich auf die Seite der deutschen Unternehmer. Grundsätzlich darf ein Mitgliedsstaat der EU die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwar davon abhängig machen, dass der Lieferer die USt-IdNr. des Erwerbers mitteilt, meint das Gericht. Das gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, weil diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde, obwohl der Lieferer redlicherweise und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die USt-IdNr. nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat. Der EuGH hält die USt-IdNr. also nur für ein formelles Erfordernis, auf das ausnahmsweise verzichtet werden kann, wenn die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind. Die Anforderungen der deutschen Finanzverwaltung, die die Steuerbefreiung grundsätzlich verweigert hat, hält der EuGH für überzogen.