Newsletter-Archiv
Die Nutzung aller Seiten in diesem Internetangebot unterliegt unseren Nutzungsbedingungen, mit denen Sie sich einverstanden erklären, wenn Sie weitere Seiten innerhalb dieses Angebots aufrufen.
Die aktuellsten 10 erschienenen Artikel:
-
- Frist für Anzeigepflicht bei Änderungen am Grundbesitz
- Vorübergehende Senkung der Energiesteuer
- Rückstellungsbildung für ein Vorruhestandsmodell
- Richtiger Umsatzsteuersatz ist manchmal ein Ratespiel
- Höhere Krankenversicherungsbeiträge für gesetzlich Versicherte
- Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026
- Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen und Herstellungskosten
- Unzureichende Aktenvorlage durch das Finanzamt
- Zurückweisung von Einsprüchen zu Pensionsrückstellungen
- Erbschaftsteuer für nichteheliche Lebensgemeinschaften
Grundstücksübertragung bei eingetragenen Lebenspartnern
Ein Finanzgericht hat beim Bundesverfassungsgericht angefragt, ob die frühere Grunderwerbsteuerpflicht für Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig ist.
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurden eingetragene Lebenspartner nicht nur bei der Erbschaftsteuer mit Ehepartnern vollständig gleichgestellt, sondern auch bei der Grunderwerbsteuer. Seither sind Grundstücks- und Immobilienübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern steuerfrei möglich. Das hat das Finanzgericht Münster nun zum Anlass genommen, die Rechtmäßigkeit der alten Regelung, nach der Lebenspartner die normale Grunderwerbsteuer zahlen mussten, in Frage zu stellen. Das Gericht hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der alten Regelung vorgelegt.