Newsletter-Archiv
Die Nutzung aller Seiten in diesem Internetangebot unterliegt unseren Nutzungsbedingungen, mit denen Sie sich einverstanden erklären, wenn Sie weitere Seiten innerhalb dieses Angebots aufrufen.
Die aktuellsten 10 erschienenen Artikel:
-
- Schenkungsteuer zählt nicht zu den Anschaffungskosten
- Tabaksteuererhöhung ab 2027
- Steuerbefreiung für ein selbstgenutztes Familienheim
- Fahrtkosten zur Pflege eines Angehörigen
- Entwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027
- Jahresgebühr für Riester-Bausparverträge ist unwirksam
- Neues Schreiben zur steuerlichen Organschaft
- Rentenleistungen waren 2025 zu 72 % steuerpflichtig
- Regierung beschließt Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026
- Verbrauch der Erstausbildung beim Kindergeld
Willkürlicher Antrag auf getrennte Veranlagung
Wenn der Antrag auf getrennte Veranlagung allein dem Zweck dient, dem Expartner zu schaden, kann das Finanzamt den Antrag zurückweisen.
Oft geht eine Ehescheidung mit viel bösem Blut einher, und so kommt es immer wieder vor, dass der Ehepartner mit den niedrigeren Einkünften noch nachträglich für die letzten Ehejahre die getrennte Veranlagung beantragt, nur um seinem besser verdienenden Expartner den Vorteil des Splittingtarifs zu verbauen. Doch dafür gibt es Grenzen.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer geschiedenen Frau zurückgewiesen, die ihren Einspruch und Aussetzungsantrag gegen die Schätzungsbescheide des Finanzamts damit begründete, dass sie eine getrennte Veranlagung beantragt. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, weil die Frau schließlich die Aufteilung der Steuerschuld beantragen könnte, wodurch die gesamte Steuerschuld dem Ehemann zugeordnet würde. Das sah das Gericht ähnlich: Der Antrag auf getrennte Veranlagung diene alleine dem Zweck, dem früheren Ehemann Schaden zuzufügen. Weil die Aufteilung der Steuerschuld möglich sei, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis.