Newsletter-Archiv
Die Nutzung aller Seiten in diesem Internetangebot unterliegt unseren Nutzungsbedingungen, mit denen Sie sich einverstanden erklären, wenn Sie weitere Seiten innerhalb dieses Angebots aufrufen.
Die aktuellsten 10 erschienenen Artikel:
-
- Schenkungsteuer zählt nicht zu den Anschaffungskosten
- Tabaksteuererhöhung ab 2027
- Steuerbefreiung für ein selbstgenutztes Familienheim
- Fahrtkosten zur Pflege eines Angehörigen
- Entwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027
- Jahresgebühr für Riester-Bausparverträge ist unwirksam
- Neues Schreiben zur steuerlichen Organschaft
- Rentenleistungen waren 2025 zu 72 % steuerpflichtig
- Regierung beschließt Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026
- Verbrauch der Erstausbildung beim Kindergeld
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Wegfall des Kindesgelds
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Fallbeilregelung beim Kindergeld wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter als unsubstantiiert nicht zur Entscheidung angenommen. Die Mutter wehrte sich gegen die Entscheidung der Familienkasse, für ihren Sohn im April 2000 kein Kindergeld auszuzahlen, weil sein Arbeitslosengeld in diesem Monat über dem anteiligen Jahresgrenzbetrag lag. Obwohl das Einkommen nur geringfügig über der Grenze lag, wurde dass volle Kindergeld gestrichen. Die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde ist allerdings keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Fallbeilregelung. Das Gericht hat lediglich kritisiert, dass nicht hinreichend dargelegt wurde, inwieweit die Mutter in ihren Grundrechten verletzt sein könnte.